Government Shutdown

Ein Government Shutdown (englisch für „Stilllegung der [Bundes]verwaltung“) ist in den Vereinigten Staaten die Lage, in der die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Der Staats- und Verwaltungsapparat fährt bei einem solchen Shutdown herunter, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft und sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, indem sie ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Rechtsgrundlage für den Shutdown ist der Antideficiency Act von 1884, der zuletzt 1982 geändert wurde.

Die längste Haushaltssperre in der Geschichte der Vereinigten Staaten war mit 35 Tagen die über den Jahreswechsel 2018/2019 während der Präsidentschaft von Donald Trump wegen seiner Forderung nach staatlicher Finanzierung einer Mauer beziehungsweise eines Zauns an der Grenze zu Mexiko. Sie erreichte am 12. Januar 2019 den 22. Tag und überbot damit den 21-tägigen Stillstand zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 in der Präsidentschaft von Bill Clinton, der durch einen Steuerstreit ausgelöst worden war.^[1] Trump erklärte die Haushaltssperre am 25. Januar 2019 (Washingtoner Ortszeit) vorläufig für beendet und unterzeichnete einen Übergangshaushalt bis zum 15. Februar, den Senat und Repräsentantenhaus zuvor gebilligt hatten.^[2][3]

1. ↑ Trump will Notstand „nicht so schnell“ ausrufen. In: Spiegel Online. 11. Januar 2019, abgerufen am 12. Januar 2019.
2. ↑ Nach dem Ende des „Shutdown“ droht Trump direkt mit dem nächsten. In: welt.de. 25. Januar 2019.
3. ↑ Shutdown in den USA vorläufig beendet. In: tagesschau.de. 26. Januar 2019.